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Die wichtigsten Fakten zur Scheinselbständigkeit und der neuen Arbeitnehmerüberlassungs-Reform

(Beitrag von Amin Guellil) Oft ist es sehr mühselig sich im rechtlichen Dschungel zurechtzufinden und stets auf dem neusten Stand zu bleiben. Daher haben wir die wichtigsten Informationen zur Scheinselbständigkeit und den Änderungen vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für Sie zusammengetragen.

Problem der Scheinselbständigkeit

Bisher war die Scheinselbstständigkeit eines der größten Probleme im Eventpersonalbereich und bei Zeitarbeitsunternehmen. Diese liegt immer dann vor, wenn Erwerbstätige (zum Beispiel Servicekräfte, Promoter usw.) auf Rechnung arbeiten und die Selbstständigkeit aus rechtlicher Perspektive aber nicht vorliegt. Das kann der Fall sein, wenn die Personen kein unternehmerisches Risiko tragen, keine eigenen Preisbedingungen haben, Arbeitsgeräte vom Unternehmen verwenden (beispielsweise technische Geräte oder Kleidung) und vor allem wenn sie keine unternehmerische Entscheidungsfreiheit haben und somit weisungsgebunden sind, also Anweisungen zum Einsatzort, zur Arbeitszeit oder zur Art und Weise durch Arbeitsrealisierung erhalten. Dabei reicht es bereits aus, wenn eine dieser Kriterien erfüllt ist. Werden diese Missstände durch Anklagen von Scheinselbstständigen oder Behörden aufgedeckt, drohen hohe Nachzahlungen und Strafgelder sowie Imageverlust bei Kunden und Dienstleistern.

Alternativen zur Scheinselbständigkeit

Um dies zu verhindern, können die Arbeitsbedingungen der Erwerbstätigen stark angepasst werden, damit die Tätigkeit als Selbstständigkeit zählt. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang die erfolgsabhängige Vergütung und die eigene Verantwortung bei der Auftragsrealisierung hinsichtlich Ort, Zeit und Umfang. Eine einfachere und naheliegendere Variante ist ansonsten die Arbeitnehmerüberlassung mithilfe von Agenturen, klar definiert vom Bundesarbeitsgericht (BAG, NZA - RR 2012, 455):

"Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn der Verleiher dem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, die voll in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisung des Entleihers in dessen Interesse ausführen."­­­

Um sicherzugehen, dass die Partnerunternehmen gesetzeskonform arbeiten, sollte man darauf achten, dass diese eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegen haben, ein Überlassungsvertrag für jeden Auftrag ausgestellt wird und die Agentur Arbeitnehmerzahlungen nach Tarif, also mit Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen, tätigt.

Die Herausforderungen der Arbeitnehmerüberlassung

Doch auch mit der Arbeitnehmerüberlassung gibt es einiges zu beachten und besonders seit der Arbeitnehmerüberlassungsgesetz-Reform (AÜG-Reform), welche am 01. April dieses Jahres in Kraft getreten ist, hat sich auch in diesem Bereich viel geändert. So gibt es durch diese Änderungen verschärfte Regelungen zur Überlassungshöchstdauer und dem Equal Treatment, der Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht sowie dem Verbot von Kettenverleih.

 

1. Höchstüberlassungsdauer

Die Höchstdauer der Überlassung beträgt demnach 18 Monate, weshalb ein Zeitarbeitsnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate an denselben Entleiher überlassen werden darf. Ausnahmen gibt es bei tarifgebundenen Unternehmen und bei Unterbrechungspausen, welche länger als 3 Monate dauern und in denen der Erwerbstätige nicht zum Einsatz kommt. Diese Pause wird jedoch nur als solche gewährt, wenn der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorab beendet wurde, nicht wenn der Leiharbeitnehmer Urlaubstage in Anspruch nimmt oder krank ist. Wird die Höchstdauer überschritten, gilt dies als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Dem Zeitarbeitsunternehmen oder der Vermittlungsagentur droht zusätzlich ein Entzug der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Gleichzeitig wird der bisherige Vertrag zwischen Entleiher und Zeitarbeitnehmer ungültig.

 

2. Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht

Der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher muss schriftlich festgehalten und eindeutig als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag gekennzeichnet sein. Besonders wichtig ist außerdem, dass der Vertrag bereits vor Einsatzbeginn geschlossen wird, beide Parteien also bereits vorab den Vertrag unterzeichnet haben. Zusätzlich muss der Erwerbstätige vor Arbeitsbeginn mit seinem Namen schriftlich festgehalten werden. Wird die Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht nicht korrekt eingehalten, müssen Zeitarbeitsunternehmen und der Entleiher eine Strafe von bis zu 30.000 Euro bezahlen.

 

3. Wegfall der Fallschirmlösung

Diese Änderung ist zweifelsohne die wichtigste für Unternehmen, die mit Arbeitnehmerüberlassungs-Agenturen zusammenarbeiten. Vor dem 01. April gab es einen sprichwörtlichen Fallschirm, da bei einer verdeckten Überlassung ohne entsprechenden Vertrag davon ausgegangen wurde, dass die ordnungsgemäße Überlassung vom abrechnenden Unternehmen zum einsetzenden Unternehmen beabsichtigt gewesen sein muss. In diesem Fall haftete lediglich die Personalvermittlungsagentur für die ordnungsgemäße Überlassung. Durch die AÜG-Reform hat sich das Blatt gewendet: An erster Stelle haftet das Unternehmen, welche das Personal einsetzt für sämtliche Belange im Zusammenhang mit den Erwerbstätigen.

 

4. Equal Treatment

Neu ist auch, dass nach einer durchgängigen Einsatzdauer von 9 Monaten sowohl die Arbeitsbedingungen als das Entgelt (Equal Pay) vergleichbar zu anderen Arbeitnehmern im selben Unternehmen sein müssen. Dazu gehören bei der Vergütung neben dem Grundgehalt auch Zulagen, Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld, Sachbezüge und vieles mehr. Ausnahmen können auch hier bei Tarifbindung mit entsprechenden Abweichungen gelten. Wird das Equal Treatment dem Mitarbeiter nicht gewährt, gelten hier besonders strikte Bedingungen: Neben dem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro je Fall drohen dem Zeitarbeitsunternehmen ein Entzug der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis.

 


Mehr über den Autor Amin Guellil

Amin Guellils Leidenschaft sind Eventorganisation, Personalführung und Prozessoptimierung. Mit der Gründung von ucm.agency, der europaweiten Eventagentur mit Schwerpunkt auf Personalvermittlung, hat es sich der Geschäftsführer zur Mission gemacht, Buchungsprozesse für Unternehmen maximal zu vereinfachen und gleichzeitig eine faire, rechtssichere und transparente Zahlung des Eventpersonals zu gewährleisten. Amin Guellil studierte Wirtschaftsingenieurwesen in Karlsruhe und Stockholm und spricht acht Sprachen, fünf davon fließend. Gerne beraten wir Sie ausführlich zu allen Fragen rund um den Einsatz von Fremdpersonal

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